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Antwort

von
Rechtsanwalt Alexander Stevens
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Sehr geehrter Fragensteller,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich Ihnen gerne wie folgt beantworten möchte:

Grundsätzlich verletzt die Veröffentlichung eines KfZ-Kennzeichens auf einer Webseite den betreffenden Fahrzeuginhaber nicht in seinem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht, da der einzelne keine absolute, uneingeschränkte Herrschaft über "seine" Daten hat.

Dies begründet sich einem neuerlichen urteil des Landgerichts Kassel ( im Anschluss angefügt) auf den Umstand, dass er seine Persönlichkeit innerhalb der sozialen Gemeinschaft entfaltet, in der auch personenbezogene Informationen einen Teil der sozialen Realität darstellen, der nicht ausschließlich dem Betroffenen allein zugeordnet werden kann

Im Übrigen muss auch berücksichtigt werden, dass eine Zuordnung des Halters zum KFZ anhand des Kennzeichens nur der Polizei und den Straßenverkehrsbehörden möglich ist.

Eine Persönlichkeitsrechtsverletzung wäre nur bei Vorliegen weiterer Umstände der Fall , z.B. wenn die Informationen mit einem Aufruf veröffentlicht würden, den PKW zu beschädigen.

Zusammenfassend bleibt also festzuhalten, dass Sie gemäß der aktuellen Rechtsprechung wohl keinerlei Ansprüche auf Löschung bzw. Unterlassen haben und hoffe Ihnen somit Ihre Frage ausreichend beantwortet zu haben.

Ich verbleibe mit herzlichen Grüßen und stehe jederzeit und ausgesprochen gern für weitere Rückfragen zur Verfügung,

Ihr

Alexander Stephens



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Beschluss v. 10.05.2007 - Az.: 1 T 75/07 - Veröffentlichung von KfZ-Kennzeichen im Internet